{"id":369,"date":"2017-12-15T17:25:45","date_gmt":"2017-12-15T17:25:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.baumeister-klima.de\/cms\/?page_id=369"},"modified":"2017-12-15T17:25:45","modified_gmt":"2017-12-15T17:25:45","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.baumeister-klima.de\/cms\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
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1.Allgemeines <\/strong><\/p>\n

1.1. Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten, auch ohne Erw\u00e4hnung bei m\u00fcndlichen und fernm\u00fcndlichen Verhandlungen, f\u00fcr alle unsere Vertr\u00e4ge.<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Vertragsgrundlagen f\u00fcr den Auftrag \/ Vertrag sind in der aufgef\u00fchrten Reihenfolge:<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 -die nachstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/p>\n

\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 -die Verdingungsordnung f\u00fcr Bauleistungen Teil B – VOB \/ B – in der beim Vertragsabschlu\u00df jeweils g\u00fcltigen Fassung.<\/p>\n

1.2. Einkaufsbedingungen bzw. Gesch\u00e4ftsbedingungen unserer Kunden, die unseren Gesch\u00e4ftsbedingungen entgegenstehen, haben keine G\u00fcltigkeit, auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen. Sp\u00e4testens mit der Entgegennahme unserer Ware und unserer Leistungen gelten, bei widerspr\u00fcchlichen AGBs, erneut unsere allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen als angenommen. Sie gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden als vereinbart. Abweichendes gilt nur, wenn dies schriftlich von uns best\u00e4tigt ist.<\/p>\n

1.3. Ein Vertragsabschlu\u00df kommt nur aufgrund unserer Auftragsbest\u00e4tigung zustande, deren Datum ma\u00dfgeblich ist.<\/p>\n

1.4. F\u00fcr den Inhalt der Vertr\u00e4ge ist unsere Auftragsbest\u00e4tigung, erg\u00e4nzend unser Angebot, ma\u00dfgebend.<\/p>\n

1.5. Unsere Angebote sind bis zur verbindlichen Auftragsbest\u00e4tigung freibleibend und unverbindlich.<\/p>\n

1.6. M\u00fcndlich erteilte Auftr\u00e4ge oder Zusatzauftr\u00e4ge werden erst verbindlich, wenn der Auftraggeber diese schriftlich erteilt und eine Auftragsbest\u00e4tigung durch uns erfolgt.<\/p>\n

1.7. Erkl\u00e4rungen von und gegen\u00fcber Vertretern und Reisenden erlangen erst mit unserer schriftlichen Best\u00e4tigung G\u00fcltigkeit. Das gleiche gilt f\u00fcr m\u00fcndliche Nebenabreden und nachtr\u00e4gliche Vertrags\u00e4nderungen sowie f\u00fcr Abweichungen von diesen Bedingungen.<\/p>\n

1.8. Die zum Angebot geh\u00f6renden Unterlagen und Zeichnungen etc. sind, soweit nicht ausdr\u00fccklich auf Verlangen des Auftraggebers als verbindlich bezeichnet, nur angen\u00e4hert ma\u00dfgeblich.<\/p>\n

Alle Eigentums – und Urheberrechte an dem Angebot und s\u00e4mtlichen Unterlagen bleiben vorbehalten. Das Angebot und die Unterlagen d\u00fcrfen ohne Genehmigung des Anbieters weder weitergegeben, ver\u00f6ffentlicht oder vervielf\u00e4ltigt, noch f\u00fcr einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden.<\/p>\n

1.9.Die f\u00fcr eine technische Entwurfsausarbeitung entstandenen Kosten sind nach der jeweils g\u00fcltigen Geb\u00fchrenordnung der Ingenieure zu verg\u00fcten.<\/p>\n

1.10 S\u00e4mtliche Nebenarbeiten ( z.B. Maurer -, Stemm -, Verputz -, Zimmermanns -, Erd -, Elektro -, Malerarbeiten, Verlegen und Auflegen von Kabeln an regeltechnischen Ger\u00e4ten etc. ) sind im Angebot nicht enthalten, es sei denn es erfolgt eine genaue Auflistung dieser Arbeiten im Angebot. Falls diese Nebenarbeiten vom Auftragnehmer notwendig ausgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, damit die geschuldete Leistung vom Auftragnehmer erbracht werden kann, sind diese Arbeiten gesondert zu verg\u00fcten. Gleiches gilt, wenn diese Arbeiten zus\u00e4tzlich auf Verlangen des Auftraggebers durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

1.11 Leistungen, die w\u00e4hrend der Vertragsausf\u00fchrung zur Durchf\u00fchrung der von uns geschuldeten Leistung notwendig werden zeigen wir unverz\u00fcglich dem Auftraggeber bzw. der mit der Bauleitung betrauten Person an. Der Auftraggeber hat hierauf unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens binnen eines halben Tages, uns gegen\u00fcber Mitteilung zu machen, ob, wie und durch wen diese zus\u00e4tzlich notwendig gewordenen Leistungen erbracht werden. Die beim Auftragnehmer entstehenden Mehrkosten einer Arbeitsunterbrechung wegen nicht unverz\u00fcglicher Mitteilung der weiteren Vorgehensweise tr\u00e4gt der Auftraggeber.<\/p>\n

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  1. \u00a0 Preise + Zahlung <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    2.1. Die Preise des Angebots gelten nur bei Bestellung der gesamten angebotenen Anlage und ununterbrochener Montage mit anschlie\u00dfender Inbetriebnahme.<\/p>\n

    2.2. Die angebotenen Preise verstehen sich alle zuz\u00fcglich der zum Ausf\u00fchrungszeitpunkt jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.<\/p>\n

    2.3. F\u00fcr \u00dcber -, Nacht -, Sonn – und Feiertagsstunden, sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen, werden Zuschl\u00e4ge berechnet.<\/p>\n

    2.4. Wird die Montage bzw. die Durchf\u00fchrung der von uns geschuldeten Leistung aus Gr\u00fcnden, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, unterbrochen, werden die dadurch entstehenden Mehrkosten dem Auftraggeber berechnet.<\/p>\n

    2.5. Soweit die Zahlungsbedingungen nicht schon bei Vertragsabschlu\u00df vereinbart werden, gelten die in unseren Rechnungen angegebenen Zahlungsmodalit\u00e4ten und Zahlungstermine als verbindlich. Skontierungsfristen und Zahlungsziele beginnen 2 Tage nach Rechnungsdatum.<\/p>\n

    2.6. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen, hierunter fallen auch solche aus Gew\u00e4hrleistung, ist nur zul\u00e4ssig, wenn diese Gegenforderungen unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt sind.<\/p>\n

    2.7. Gesondert zu verg\u00fctende Leistungen und Taglohnarbeiten sind innerhalb einer Woche nach Rechnungsdatum zu bezahlen.<\/p>\n

    2.8. Bei Zahlungsziel\u00fcberschreitungen werden Zinsen in H\u00f6he von 2 % \u00fcber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank f\u00e4llig.<\/p>\n

    3.Eigentumsvorbehalt <\/strong><\/p>\n

    3.1. Der Auftragnehmer beh\u00e4lt sich das Eigentum und das Verf\u00fcgungsrecht an den Liefergegenst\u00e4nden bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor.<\/p>\n

    3.2. Soweit die Liefergegenst\u00e4nde des Auftragnehmers wesentlicher Bestandteil des Grundst\u00fccks des Auftraggebers geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsziele, dem Auftragnehmer die Demontage dieser Gegenst\u00e4nde, die ohne wesentliche Beeintr\u00e4chtigung des Bauk\u00f6rpers ausgebaut werden k\u00f6nnen, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenst\u00e4nden zur\u00fcckzu\u00fcbertragen. Wurde der Auftraggeber vom Auftragnehmer unter Fristsetzung zur Gestattung und Eigentumsr\u00fcck\u00fcbertragung aufgefordert, gilt die Gestattung und die Eigentums\u00fcbertragung mit Ablauf der Frist als erfolgt, wenn auf diese Folgen im Fristsetzungsschreiben besonders hingewiesen wurde. Beeintr\u00e4chtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte des Auftragnehmers, so ist er diesem zum Schadensersatz verpflichtet . Die Demontage – und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.<\/p>\n

    3.3. Soweit die Liefergegenst\u00e4nde des Auftragnehmers wesentlicher Bestandteil des Grundst\u00fccks eines Dritten geworden sind oder mit einem anderen Gegenstand fest verbunden wurden, \u00fcbertr\u00e4gt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum f\u00fcr ihn entstehen, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsziele, die ihm zustehenden Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand, an den Auftragnehmer, und zwar in H\u00f6he der Forderung des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer kann dem Auftraggeber zur \u00dcbertragung der Forderung bzw. des Miteigentums eine Frist setzen. Mit dem Ablauf der Frist gilt die Forderung bzw. das Miteigentum als \u00fcbertragen, wenn im Fristsetzungsschreiben hierauf besonders hingewiesen wurde.<\/p>\n

    3.4. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf Verlangen des Auftraggebers Sicherheiten, die er aufgrund dieses Vertrages erlangt hat, freizugeben, soweit diese den Wert aller gesicherten Anspr\u00fcche des Auftragnehmers um mehr als 20 % \u00fcbersteigen.<\/p>\n

    3.5. Bei Liefergegenst\u00e4nden des Auftragnehmers, die nicht wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache werden, bzw. die mit einer anderen Sache nicht fest verbunden werden, ist der Auftragnehmer bei Zahlungsverzug berechtigt und vom Auftraggeber erm\u00e4chtigt, die Liefergegenst\u00e4nde zur\u00fcckzuholen. Der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. In dieser Zur\u00fccknahme liegt, soweit das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, kein R\u00fccktritt vom Vertrag. Bei Pf\u00e4ndung und sonstigen Eingriffen Dritter in diese Liefergegenst\u00e4nde hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverz\u00fcglich schriftlich Mitteilung zu machen, damit dieser gem. \u00a7 771 ZPO Klage erheben kann.<\/p>\n

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    1. \u00a0 Lieferfrist<\/li>\n<\/ol>\n

      4.1. Die Ausf\u00fchrungsfristen sind rechtzeitig zu vereinbaren. F\u00fcr den Montagebeginn ist Voraussetzung , da\u00df die Arbeiten am Bau so weit fortgeschritten sind, da\u00df die Montage unbehindert durchgef\u00fchrt werden kann. Die Ausf\u00fchrungsfrist beginnt mit Erhalt der Auftragsbest\u00e4tigung, jedoch nicht vor Eingang s\u00e4mtlicher vom Kunden zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, unwiderruflicher Freigabe und Klarstellung aller technischen Details, rechtzeitiger Kl\u00e4rung aller im Zusammenhang mit der Lieferung stehenden Vorfragen sowie nicht vor Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung und nicht vor Eingang der rechtzeitig bestellten Ware des Auftragnehmers bei diesem selbst, die dieser f\u00fcr die Vertragsausf\u00fchrung ben\u00f6tigt. Wird die Vertragsabwicklung durch au\u00dfergew\u00f6hnliche oder unvorhersehbare Ereignisse gest\u00f6rt, sind wir berechtigt, die Lieferung der Ware bzw. der Leistung um die Zeit der Dauer des hindernden Ereignisses hinauszuschieben, ohne dadurch in irgend einer Form schadensersatzpflichtig zu werden. Es liegt einvernehmlich keine Verz\u00f6gerung vor, wenn die Ausf\u00fchrung wegen Nichtlieferung der rechtzeitig bestellten Ware nicht begonnen werden kann.<\/p>\n

      4.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer auf etwaige Gefahren ( z.B. Feuer-gef\u00e4hrlichkeit in R\u00e4umen oder von Materialien etc.) aufmerksam zu machen und alle Sicherheitsma\u00dfnahmen zu treffen.<\/p>\n

      4.3. Soll bei besonders ung\u00fcnstiger Witterung weitergearbeitet werden, so ist es Sache des Auftraggebers, die Voraussetzungen f\u00fcr den Fortgang zu schaffen.<\/p>\n

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      1. \u00a0 Abnahme und Gefahrtragung <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        5.1. Der Auftragnehmer tr\u00e4gt die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage.<\/p>\n

        5.2. Der Auftraggeber tr\u00e4gt die Gefahr auch vor Abnahme der Anlage, wenn er die Abnahme verz\u00f6gert oder wenn die Montage aus Gr\u00fcnden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, oder aus Gr\u00fcnden, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erstellte Anlage in die Obhut des Auftraggebers \u00fcbergeben hat.<\/p>\n

        5.3. Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, auch wenn die endg\u00fcltige Einregulierung nicht erfolgt ist. Besonders abzunehmen sind auf Verlangen des Auftragnehmers in sich abgeschlossene Teile der Leistung. Eine Benutzung der Anlage vor Abnahme darf nur mit ausdr\u00fccklichem Einverst\u00e4ndnis des Auftragnehmers erfolgen.<\/p>\n

        5.4. Der Versand von Ware erfolgt stets auf die Gefahr des Bestellers<\/p>\n

        5.5. Der Besteller hat die ihm zur Montage \u00fcbersandte Ware sachgem\u00e4\u00df und sorgf\u00e4ltig aufzubewahren. Es ist Sache des Bestellers sie gegen Feuer -, Diebstahl -, Bruch -, Transport – und sonstige Risiken zu versichern.<\/p>\n

        5.6. Wird der Versand der Ware auf Wunsch des Bestellers verz\u00f6gert, so geht in diesen F\u00e4llen vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft an die Gefahr f\u00fcr die Zeit der Verz\u00f6gerung auf den Besteller \u00fcber.<\/p>\n

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        1. \u00a0 Gerichtsstand <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand f\u00fcr alle aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis und in dessen Zusammenhang stehenden Streitigkeiten ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, Rottweil.<\/p>\n

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          1. \u00a0 Salvatorische Klausel <\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            Sollte eine Vorschrift dieser allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein, ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit der anderen Klauseln nicht. Die unwirksame Klausel ist anzupassen und auszulegen nach dem Willen der dem der Vertragsparteien am n\u00e4chsten kommt<\/p>\n

            Die Einkaufsbedingungen k\u00f6nnen unter Punkt \u201eLieferung\u201c wie folgt erweitert werden:<\/p>\n

            Der Lieferant sichert uns ein Erstbelieferungsrecht zu d.h. die von uns get\u00e4tigten Bestellungen werden vorrangig bedient, sollte die vorhandene Ware beim Lieferanten zur Befriedung aller Bestellungen nicht ausreichen. Sollte der Lieferant gegen diese Zusicherung versto\u00dfen, ist er dem Besteller zum Ersatz des hieraus entstehenden Schadens verpflichtet.<\/p>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n<\/p><\/div>\n

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            1.Allgemeines 1.1. Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten, auch ohne Erw\u00e4hnung bei m\u00fcndlichen und fernm\u00fcndlichen Verhandlungen, f\u00fcr alle unsere Vertr\u00e4ge. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Vertragsgrundlagen f\u00fcr den Auftrag \/ Vertrag sind in der aufgef\u00fchrten Reihenfolge: \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 -die nachstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 -die Verdingungsordnung f\u00fcr Bauleistungen Teil B – VOB \/ B – in der beim Vertragsabschlu\u00df jeweils g\u00fcltigen Fassung. 1.2. …<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"template-builder.php","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-369","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.baumeister-klima.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/369","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.baumeister-klima.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.baumeister-klima.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.baumeister-klima.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.baumeister-klima.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=369"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.baumeister-klima.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/369\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.baumeister-klima.de\/cms\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=369"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}